Lauterbach sagt selber, dass eine Impfpflicht nicht geeignet ist, die Omikron-Welle zu brechen.
Karl Lauterbach:
"auch wenn die Impfpflicht keinen wesentlichen Beitrag leisten könne, die Omikron-Welle zu brechen."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235761544/Karl-Lauterbach-Gesundheitsminister-laesst-Impfregister-pruefen.html
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Ethikrat:
Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit
[...]
Demnach müssen staatliche Maßnahmen (1) ein legitimes Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels (2) geeignet, (3) erforderlich und
(4) angemessen sein.
https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf
(Seite 5, rechts unten)
Punkt (2) "geeignet" ist nicht erfüllt, wie der Gesundheitsminister Karl Lauterbach selber zugegeben hat.
Wie also soll eine allgemeine Impfnachweispflicht verfassungsrechtlich funktionieren, wenn das zwingende Kriterium "geeignet" gar nicht erfüllt ist?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.12.2021 11:57).