Schlaudia Kiffer schrieb am 22.12.2021 12:38:
Deswegen sind Anmeldungen von Demos ein absolutes eingeständniss seiner eigenen Sklavenmentaliät.
Die Anmeldung ist schon deswegen wichtig, damit die Polizei ggfs. den Bereich absperren und so für (Verkehrs-)Sicherheit sorgen kann.
Was aber viele nicht wissen: Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden. Man muss lediglich 48 Stunden vorher Bescheid sagen.
Verboten werden kann eine solche Versammlung nur, wenn sie "unmittelbar die Öffentliche Sicherheit oder Öffentliche Ordnung gefährdet". Die Hürden hierfür sind aus gutem Grunde sehr hoch. Wer sich mit der Justiz auskennt, bringt den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Verbots gleich mit.
Grüße,
Ein Freier Wähler