fastix schrieb am 22.12.2021 15:39:
chefkoch01 schrieb am 22.12.2021 15:31:
Das BVerwG legalisiert zurückliegende sowie künftige Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Eventualitäten die eintreffen könnten
Jaja. Streitschuster und Tichy halten das für absurd. Aber Streitschuster, Tichy & Co. sind aus verdammt guten Gründen keine Richter.
Das jüngste Urteil des BVerfG zu der Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse wird auch in Fachkreisen kontrovers diskutiert und trifft dort keineswegs auf einhellige Zustimmung.