r8sta schrieb am 22.12.2021 19:08:
Wie legal es ist vor der Wahl eine Impfpflicht abzulehnen und nach der Wahl genau die ausgeschlossene Pflicht zu verordnen, ist zumindest fraglich. Besonders bei der FDP.
Aber auch den "Respekt" kann ich als kritischer Bürger schon vermissen, oder?
Nein, das ist rechtlich überhaupt nicht fraglich. Es gibt überhaupt gar keine Verpflichtung, irgendwas von dem zu machen, was man im Wahlkampf versprochen hat. Man darf dort (rechtlich) total folgenlos lügen.