Unter anderem basieren die aktuellen Freiheitsbeschraenkungen auf Modellrechnungen, die der Expertenrat ins Spiel gebracht hat. Die Bundesregierung weigert sich nun, die Modellrechnungen zu veroeffentlichen.
„Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen“, schreibt ein Regierungssprecher.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.8c11047c-7531-4bd8-9181-25391f1df498.html
Nur zur Erinnerung, im fast noch druckfrischen Koalitionsvertrag heisst es zum Thema Transparenz:
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. [...] Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). [...] Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-GovernmentPartnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf