Oligarchie

Das Schlimme ist dass wir eine Oligarchie haben: Was gewissen Herren
und einigen Damen einfällt, das wird bevorzugt in Politik umgesetzt.
Schön sieht man das an einem Bespiel das mitgeholfen hat der FDP das
Genick zu brechen: Die Besteuerung von Übernachtungen. Eigentlich
wollte man die Mehrwertsteuer auf Speisen senken, was im Interesse
jeden kleinen Wirts gewesen wären. Denn es ist ungerecht, den inhaus
Verzehr anders zu bewerten als den Verzehr außer Haus. Und es hätte
sehr viele betroffen, die ganzen Wirte eben. Die Nachbarländer hatten
zu diesem Zeitpunkt alle niedrigere Steuersätze, selbst ein Keks mit
Kaffee im TGV hatte ermäßigte Steuersätze. Im für die CSU wichtigen
Österreich ist der Satz auch ermäßigt - es wäre also sinnvoll gewesen
zum einen die Lage für die Gastronomen insgesamt etwas zu entspannen,
zum anderen auf die touristischen Regionen Rücksicht zu nehmen. Aber
die wirklich wichtigen Hoteliers fanden, eine Mehrwertsteuersenkung
auf Hotelübernachtungen - die in Österreich auch mit dem Regelsatz
besteuert werden - wäre ihnen lieber, also wirds gemacht.