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  • Ludwig

971 Beiträge seit 10.08.2023

Demokratie funktioniert in Europa so:

Jahrelang wird im EU Parlament ein Gesetz für verschärfte Auflagen bei den Autoabgasen beraten - und in der Nacht vor der Abstimmung gehen drei Lobbyisten zu einem Abgeordneten und canceln das auf Kommissionsebene.

In jeder Regierungsperiode gibt es bei der SPD eine Basisentscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung - und diese wird dann regelmäßig vom Parteipräsidium kassiert.

Laut Grundgesetz soll die politische Willensbildung in den Parteien erfolgen. Die Gesetze hingegen machen 5 Parlamentarier und eine größere Anzahl an Lobbyisten im Parteipräsidium.

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