ein Beamter ist korrupt wenn er:
- einen/mehrere Vorteil(e) eines Spenders ohne Bezug auf eine Amtshandlung annimmt
- einen/mehrere Vorteil(e) eines Spenders mit Bezug auf konkrete Amtshandlungen annimmt
Dem Beamten wird zurecht unterstellt, das er vom Spender erpressbar ist und somit die Handlungen (in Zukunft) ausführt oder unterlässt, wie von Spender gewünscht.
Ist eine Partei korrupt, wenn sie:
- einen/mehrere Vorteil(e) eines Spenders ohne Bezug auf eine politische Maßnahme annimmt
- einen/mehrere Vorteil(e) eines Spenders mit Bezug auf konkrete politische Maßnahme annimmt?
Dem Beamten wird zurecht unterstellt, das er vom Spender erpressbar ist und somit die Handlungen (in Zukunft) ausführt oder unterlässt, wie von Spender gewünscht.
Wie ist es mit Parteien, kann man diesen auch unterstellen sie vom Spender erpressbar ist und somit die politische Maßnahmen (in Zukunft) ausführt oder unterlässt, wie von Spender gewünscht?
Diese Frage ist ähnlich wie beim Beamten zu beantworten!
Worauf haben Parteien in Deutschland Einfluss?
- Verfassen und Erlassen von Gesetzen und Anordnungen
- Wahl der obersten Richter in den Ländern und im Bund und somit (in) direkt auf die Gestaltung von Präzedenzfällen (siehe John Grisham "Die Akte")
- Wahl der Intendanten der Öffentlich Rechtlichen Sender und somit auf die Programmgestaltung und die Inhalte.
Womit hat ein Spender über die Spenden an die Parteien Einfluss?...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.09.2023 21:32).