Holger Michel schrieb am 18.09.2023 14:14:
sad rane schrieb am 18.09.2023 13:43:
Volksbegehren sind keine Volksentscheide - und meines Wissens gibt es in D keine Form direkter Demokratie auf Bundesebene.
Volksbegehren sind Vorläufer für Volksentscheide. Da entscheidet das Volk über einen Entscheid. Oder entscheidet da jemand anders?
und meines Wissens gibt es in D keine Form direkter Demokratie auf Bundesebene.
Wir leben auch in einer Bundesrepublik. Warum sollten die Bayern über Berlins Wohnungsmarkt entscheiden können? Oder warum sollten sich die RLP zu den Abständen der Windräder in Bayern äußern dürfen? Politik findet im Wesentlichen auf kommunaler Ebene statt. Ich bin mir aber sicher, dass sich von Maulhelden dort keiner engagiert.
Dir ist aber schon klar, dass es auch Entscheidungen geben kann, die den Bundesstaat betreffen, und auch auf Bundesebene abgestimmt werden sollten?