"Verschärfter Arrest": Nur zufällig nicht in feinerer Gegend?
Man konnte auch an mannigfaltigen anderen Szenarien und Maßnahmen sehen, dass es vornehmlich um eine Disziplinierung der finanziell schlechter Gestellten ging. Und darum geht es noch.
Das Gericht erklärte den Freiheitsentzug durch Einzäunung und polizeiliche Bewachung für rechtswidrig. Für die mehrtägige Maßnahme habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, hieß es zur Begründung.
Konsequenz: Die Regierung wird dafür eine rechtliche Grundlage schaffen.
Gruß
Calyx