Hat man ja bei den Softwarepatenten gesehen, dass die EU den Ritt der
Exekutive am Willen des Parlamentes vorbei ist. Die EU sichert mit
dem Ministerrat die Herrschaft der Ministerialbürokratie über die
Gesetzgebung, Parlamente dürfen ihre Meinung abgeben, werden aber
nicht wirklich einbezogen. Ich erinner nur an die Drohungen von
Bolkestein gegen das EU-Parlament und die Wettbewerbsratsfarce.
Exekutive am Willen des Parlamentes vorbei ist. Die EU sichert mit
dem Ministerrat die Herrschaft der Ministerialbürokratie über die
Gesetzgebung, Parlamente dürfen ihre Meinung abgeben, werden aber
nicht wirklich einbezogen. Ich erinner nur an die Drohungen von
Bolkestein gegen das EU-Parlament und die Wettbewerbsratsfarce.