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  • ichwersonst

mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.2002

Demokratische Werte?

>>Es erhält mehr Kompetenzen und im Regelfall entscheidet es bei der
europäischen Gesetzgebung mit. Auch bei der Auswahl des
Kommissionspräsidenten müssen künftig die Mehrheitsverhältnisse im
Parlament berücksichtigt werden.<<

Wie gnädig - die einzige, wenigstens Ansatzweise demokratische,
Institution darf an der Gesetzesgebung mitwirkung und die
AUSGEWÄHLTEN Kommisionspräsidenten (offensichtlich die Kommissionen
selbst schon nicht mehr) müssen den Mehrheitsverhältnissen
entsprechen - ein bißchen Postengeschachere also.

Mit Demokratie hat das wenig zu tun.

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