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81 Beiträge seit 18.06.2004

Zustimmung!

Was da geschildert wird, ist "ein wenig Mitbestimmung" wie es
vielleicht irgend ein Zar seiner Duma zugestanden hat; von Demokratie
kann da noch lange keine Rede sein! Wenn man sich dagegen vorstellt,
ein afrikanisches Land würde auf diese Art eine Verfassung auf den
Weg bringen, dann bekäme es sicher aus Europa hochweise Belehrungen
in "Demokratiekunde" mit auf den Weg...

Immerhin: In wenigstens 8 Ländern soll ja sogar über die Verfassung
abgestimmt werden. Nur: Warum eigentlich nicht in allen? Wäre das
nicht eigentlich das Minimum, damit das Ganze auch irgend eine
Relevanz bekäme? Ja ja, so etwas darf man natürlich nicht wirklich
sagen...

Allerdings hätte das aktuelle Gebilde auf die Art dann kaum eine
Chance! Die Erfahrungen, die man in der Schweiz mit direkter
Demokratie ja gemacht hat zeigen: Die Art von "Kuhhandel", die da
zwischen irgendwelchen Parteioberen (oder in dem Fall: nationalen
Staatsschefs) ausgekungelt werden, haben bei einem Plebiszit
keinerlei Chancen: Die kunstvoll austarierten Zückerchen für alle
Seiten versteht schlicht kein Mensch!

Vielleicht muss man es aber auch vielmehr so sehen: Eine echte
demokratische Staatsform scheint sich ja jedes Land irgendwie selber
erkämpfen zu müssen; von oben "gnädig gewährt" oder von aussen
aufgesetzt reicht nicht. Was dann heissen würde: Vom aktuellen Papier
sollte man dann erst mal hoffen, dass es dazu beiträgt, dass endlich
mal eine breite Diskussion in Europa angeregt würde. Und dazu wäre es
dann am besten, wenn das Ding jetzt erst mal möglichst lange in allen
Ländern durchgekaut würde, jahrelang, und auf die Art auch immer
wieder in die Presse käme. Und dann abgelehnt. Und dann könnte man
vielleicht auf der Basis dieser Diskussion einen neuen Anlauf
starten...

Wäre das nicht etwas!??
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