Zingiber schrieb am 21. Juni 2004 9:32
>
> Allerdings als erster Adressat ist für mich die *Regierung*, die die
> Macht ausübt, Gegenstand meiner Kritik.
Richtig.
> Erst dann kommen diejenigen, die derzeit nicht an der Macht sind.
> Wenn sich alle konsequent verhalten würden [was natürlich nicht der
> Fall ist], würde eine neue Regierung fürchten müssen, dass sie - wenn
> sie denselben Sch**** baut, wie die alte - schnellsten wieder
> abgewählt wird. Das Volk bekäme endlich entwas Einfluss.
Auch richtig. Allerdings darf man nicht vergessen, dass sich die
jetzige Regierung vor allem dadurch *auszeichnet*, total überfordert
zu sein, den Scherbenhaufen, den ihre schwarzgelben Vorgänger mit
einer total übereilten und völlig falsch angegangen sog.
"Wiedervereinigung" (Annexion träfe es besser) angerichtet haben.
Nicht zu vergessen die unternehmerfreundliche Steuerpolitik unter
Kohl, die die Kommunen verarmen ließ.
Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum Rotgrün diesen
Schwachsinn fortführt. Wieso hat Deutschland z.B. als einziges
EU-Land dieser Größenordnung keine Vermögenssteuer? Wieso wird auf
sinkendem Wirtschaftswachstum mit den gleichen
unternehmerfreundlichen Konzepten, die schon die Weimarer Republik
scheitern ließen, reagiert? Wieso wird die Nachfragefähigkeit der
Bevölkerung so bewußt gesenkt, während die deutsche Produktivität
doch schon an steigender Abwanderung der Unternehmen leidet? Wieso
nimmt man sich nicht ein Beispiel an den erfolgreichen Reformen
Schwedens und Dänemarks?
Entweder die Politiker sind komplett inkompetent oder durch
Lobbyismus und andere Formen der Korruption völlig in der Hand der
Industrie und Banken. Wahrscheinlich beides.
> Jedenfalls ist mir dieser Gedanke lieber, als das was meistens
> geschieht: es wird die Furcht geschürt, dass alles mit Stoiber etc.
> noch schlimmer wird und das reicht dann dafür aus, zwar zu mosern,
> aber im Endeffekt mit dem "kleineren Übel" einverstanden zu sein -
Also, ich bin sicher, dass es unter Merkel/Stoiber mind. genauso
schlimm würde. Die meisten Deutschen neigen bloß leider dazu, einfach
die Opposition zu wählen, wenn sie mit der Regierung nicht zufrieden
sind, ohne zu bemerken, dass da in den Konzepten eigentlich keine
Unterschiede sind. Außerdem bestimmt Schwarzgelb doch jetzt schon die
Regierungspolitik durch den Bundesrat entscheidend mit. Die einzige
Partei, die an sich vernünftige Ansätze hat, sind die Grünen. Aber
die haben leider kein Rückrat. Wenn der Mediengrinser Schröder seine
sozialfeindliche neoliberale Politik nur durch Androhung der
Vertrauensfrage durchsetzen kann (wie demokratisch ist das
eigentlich?), dann sollten die Grünen verdammt noch mal darauf
eingehen und erst recht blockieren. Die SPD ist doch genauso
machtgeil. Die sind auf den Koalitionspartner genauso angewiesen.
Außerdem denke ich, dass die Grünen so wesentlich mehr Wählerstimmen
erhalten würden, da sie dann wenigstens ernstzunehmen wären. So sind
sie halt bloß das *kleinste* Übel.
> oft noch mit Gehirnverklebung verbunden: wie die SPD ist doch DIE
> FRIEDENSMACHT.
Solange Deutschland nicht vollständig souverän ist (Ami-Truppen
raus!), wird es weder Kriegs- noch FriedensMACHT sein (im Sinne von,
die MACHT haben, zu entscheiden). Dass die SPD mit Friedensmacht
wirbt ist tatsächlich grenzenloser Zynismus, hat doch keine deutsche
Nachkriegsregierung so viele Kriegseinsätze der BW zu verantworten,
wie die jetzige. Politik ist eben in erster Linie leider Heuchelei
und Bigotterie. Die SPD ist für mich auf jeden Fall absolut unwählbar
geworden. Bei CDU/CSU weiß ich wenigstens, dass ich Arschlöcher wähle
(ein Blick ins Parteiprogramm genügt), bei der SPD weiß ich das
nicht. Bei den Grünen hoffe ich wenigstens noch - aber wahrscheinlich
vergebens...
Ich denke, ohne die baldige Einführung von Volksabstimmungen als
gängiges politisches Entscheidungsinstrument geht unsere Demokratie
in Europa zum Teufel.
Gruß, Z.
>
> Allerdings als erster Adressat ist für mich die *Regierung*, die die
> Macht ausübt, Gegenstand meiner Kritik.
Richtig.
> Erst dann kommen diejenigen, die derzeit nicht an der Macht sind.
> Wenn sich alle konsequent verhalten würden [was natürlich nicht der
> Fall ist], würde eine neue Regierung fürchten müssen, dass sie - wenn
> sie denselben Sch**** baut, wie die alte - schnellsten wieder
> abgewählt wird. Das Volk bekäme endlich entwas Einfluss.
Auch richtig. Allerdings darf man nicht vergessen, dass sich die
jetzige Regierung vor allem dadurch *auszeichnet*, total überfordert
zu sein, den Scherbenhaufen, den ihre schwarzgelben Vorgänger mit
einer total übereilten und völlig falsch angegangen sog.
"Wiedervereinigung" (Annexion träfe es besser) angerichtet haben.
Nicht zu vergessen die unternehmerfreundliche Steuerpolitik unter
Kohl, die die Kommunen verarmen ließ.
Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum Rotgrün diesen
Schwachsinn fortführt. Wieso hat Deutschland z.B. als einziges
EU-Land dieser Größenordnung keine Vermögenssteuer? Wieso wird auf
sinkendem Wirtschaftswachstum mit den gleichen
unternehmerfreundlichen Konzepten, die schon die Weimarer Republik
scheitern ließen, reagiert? Wieso wird die Nachfragefähigkeit der
Bevölkerung so bewußt gesenkt, während die deutsche Produktivität
doch schon an steigender Abwanderung der Unternehmen leidet? Wieso
nimmt man sich nicht ein Beispiel an den erfolgreichen Reformen
Schwedens und Dänemarks?
Entweder die Politiker sind komplett inkompetent oder durch
Lobbyismus und andere Formen der Korruption völlig in der Hand der
Industrie und Banken. Wahrscheinlich beides.
> Jedenfalls ist mir dieser Gedanke lieber, als das was meistens
> geschieht: es wird die Furcht geschürt, dass alles mit Stoiber etc.
> noch schlimmer wird und das reicht dann dafür aus, zwar zu mosern,
> aber im Endeffekt mit dem "kleineren Übel" einverstanden zu sein -
Also, ich bin sicher, dass es unter Merkel/Stoiber mind. genauso
schlimm würde. Die meisten Deutschen neigen bloß leider dazu, einfach
die Opposition zu wählen, wenn sie mit der Regierung nicht zufrieden
sind, ohne zu bemerken, dass da in den Konzepten eigentlich keine
Unterschiede sind. Außerdem bestimmt Schwarzgelb doch jetzt schon die
Regierungspolitik durch den Bundesrat entscheidend mit. Die einzige
Partei, die an sich vernünftige Ansätze hat, sind die Grünen. Aber
die haben leider kein Rückrat. Wenn der Mediengrinser Schröder seine
sozialfeindliche neoliberale Politik nur durch Androhung der
Vertrauensfrage durchsetzen kann (wie demokratisch ist das
eigentlich?), dann sollten die Grünen verdammt noch mal darauf
eingehen und erst recht blockieren. Die SPD ist doch genauso
machtgeil. Die sind auf den Koalitionspartner genauso angewiesen.
Außerdem denke ich, dass die Grünen so wesentlich mehr Wählerstimmen
erhalten würden, da sie dann wenigstens ernstzunehmen wären. So sind
sie halt bloß das *kleinste* Übel.
> oft noch mit Gehirnverklebung verbunden: wie die SPD ist doch DIE
> FRIEDENSMACHT.
Solange Deutschland nicht vollständig souverän ist (Ami-Truppen
raus!), wird es weder Kriegs- noch FriedensMACHT sein (im Sinne von,
die MACHT haben, zu entscheiden). Dass die SPD mit Friedensmacht
wirbt ist tatsächlich grenzenloser Zynismus, hat doch keine deutsche
Nachkriegsregierung so viele Kriegseinsätze der BW zu verantworten,
wie die jetzige. Politik ist eben in erster Linie leider Heuchelei
und Bigotterie. Die SPD ist für mich auf jeden Fall absolut unwählbar
geworden. Bei CDU/CSU weiß ich wenigstens, dass ich Arschlöcher wähle
(ein Blick ins Parteiprogramm genügt), bei der SPD weiß ich das
nicht. Bei den Grünen hoffe ich wenigstens noch - aber wahrscheinlich
vergebens...
Ich denke, ohne die baldige Einführung von Volksabstimmungen als
gängiges politisches Entscheidungsinstrument geht unsere Demokratie
in Europa zum Teufel.
Gruß, Z.