Zingiber schrieb am 20. Juni 2004 23:44
> über die EU-Verfassung abstimmen. Die Politiker und ihre
> bürokratischen Erfüllungsgehilfen sind Usurpatoren!
Präambel des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland",
vom 23. Mai 1949:
"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von
dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren
und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern
Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Würtemberg-Baden und Würtemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen
Leben für eine Überganszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutsche gehandelt,
denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk wird
aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschland zu vollenden."
Da steht wohlgemerkt nichts von Berlin...
...was bedeutet:
Nach den Regeln des Völkerrechts steht Berlin nach wie vor im
rechtlichen Status der Weimarer Republik...mit allen Konsequenzen.
Warum also wohl der Umzug der Regierung in den Reichstag...?
Ach ja...das hier:
Das gesamte Deutsche Volk wird aufgefordert, in freier
Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschland zu vollenden.
...betrachte ich in diesem Sinne als verfassungsrechtliche
Legitimierung, ja sogar Verpflichtung (!), die komplette aktuelle
"Regierung" wegen offensichtlich fortgesetztem und vorsätzlichen
Verstoss gegen das GG ihrer Ämter zu entheben - sie haben gar keinen
Anspruch darauf.
(Tja, Fakten sind Fakten...Bundestag, go home. Ab in den Knast,
Leute.)
> über die EU-Verfassung abstimmen. Die Politiker und ihre
> bürokratischen Erfüllungsgehilfen sind Usurpatoren!
Präambel des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland",
vom 23. Mai 1949:
"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von
dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren
und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern
Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Würtemberg-Baden und Würtemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen
Leben für eine Überganszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutsche gehandelt,
denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk wird
aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschland zu vollenden."
Da steht wohlgemerkt nichts von Berlin...
...was bedeutet:
Nach den Regeln des Völkerrechts steht Berlin nach wie vor im
rechtlichen Status der Weimarer Republik...mit allen Konsequenzen.
Warum also wohl der Umzug der Regierung in den Reichstag...?
Ach ja...das hier:
Das gesamte Deutsche Volk wird aufgefordert, in freier
Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschland zu vollenden.
...betrachte ich in diesem Sinne als verfassungsrechtliche
Legitimierung, ja sogar Verpflichtung (!), die komplette aktuelle
"Regierung" wegen offensichtlich fortgesetztem und vorsätzlichen
Verstoss gegen das GG ihrer Ämter zu entheben - sie haben gar keinen
Anspruch darauf.
(Tja, Fakten sind Fakten...Bundestag, go home. Ab in den Knast,
Leute.)