Die EU-Verfassung ist nicht nur eine Militärverfassung - sie ist auch
ein Rückschritt in Sachen Demokrtaie und Grundrechte. Schade, daß der
Artikel nicht weiter drauf eingeht....
- Unter Artikel I-40 des 260seitigen Entwurfs für eine EU-Verfassung
heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".
- ebenfalls in der zukünftigen Verfassung festgeschrieben: Gründung
eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische
Fähigkeiten". Dieses Amt soll "bei der Ermittlung der Ziele im
Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten mitwirken
und die Erfüllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese
Fähigkeiten eingegangen Verpflichtungen bewerten".
- Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, daß das EU-Militär zu
"Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich
Frieden schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden kann. (Artikel
III-210)
- EUweite Erfassung aller Bürger beinhaltet: Speicherung
biometrischer Daten, EUweit und Informationsaustausch. (Anvisiert ist
zunächst die Speicherung von 70 Mio. Datensätzen, die bis zu fünf
Jahre im System verbleiben. Später sollen dann auch sämtliche
Identitätsausweise mit biometrischen Daten ausgestattet werden)
- Der Datenschutz wird zudem weiter eingeschränkt, indem zukünftig
auch für innereuropäische Flüge die Fluglinien ihre Passagierdaten
inklusive sehr sensibler Daten den europäischen Behörden zur
Verfügung stellen müssen. Neben den Reiseinformationen stehen den
Behörden dann auch Informationen über Kreditkarten, frühere Reisen
und ggf. gesundheitliche Probleme offen.
- lückenlose Überwachung der Benutzung von Mobiltelefonen,
E-Mail-Accounts und sogar der besuchten Websites - incl. unbegrenzter
"Voratsdatenspeicherung".
- Weiterhin wird eine europaweit agierende Aufstandsbekämpfungstruppe
geschaffen. Eine Solidaritätsklausel wird zudem den Einsatz von
Polizei- und Militärkräften EU-weit legitimieren.
- Die Definition "terroristischer Akte", die die EU in einem
Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt hat, lässt
nach Meinung von Zivilrechtsgruppen wie statewatch genügend
Spielraum, um bei weitläufiger Auslegung auch Massenproteste bei
internationalen Gipfeltreffen darunter zu zählen. Dem Einsatz des
Militärs gegen solche Proteste stünde dann mit der
Solidaritätsklausel nichts mehr entgegen.
Wenn man sich weiterhin Einrichtungen wie Europol (gibt keinerlei
demokratische Kontrolle für diesen Verein), das Schengener Abkommen
oder den Polizeistaat bei jedem EU-Gipfel ansieht, merkt man, daß das
vereeinte Europa von Beginn an weder demokratisch noch friedlich sein
sollte.
Der "Vater" der Verfassung, Valéry Giscard d¹Estaing ist übrigens
schon früher als Atomwaffenfanatiker bekannt.
Wahllos ein paar Links:
http://www.stachel.de/03.12/11eu.html
http://www.mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/verfassung.htm
http://www.labournet.de/diskussion/eu/charta.html
http://212.100.232.171/2003/07/57145.shtml
http://www.klaus-krusche.de/polizeistaat.htm
ein Rückschritt in Sachen Demokrtaie und Grundrechte. Schade, daß der
Artikel nicht weiter drauf eingeht....
- Unter Artikel I-40 des 260seitigen Entwurfs für eine EU-Verfassung
heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".
- ebenfalls in der zukünftigen Verfassung festgeschrieben: Gründung
eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische
Fähigkeiten". Dieses Amt soll "bei der Ermittlung der Ziele im
Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten mitwirken
und die Erfüllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese
Fähigkeiten eingegangen Verpflichtungen bewerten".
- Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, daß das EU-Militär zu
"Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich
Frieden schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden kann. (Artikel
III-210)
- EUweite Erfassung aller Bürger beinhaltet: Speicherung
biometrischer Daten, EUweit und Informationsaustausch. (Anvisiert ist
zunächst die Speicherung von 70 Mio. Datensätzen, die bis zu fünf
Jahre im System verbleiben. Später sollen dann auch sämtliche
Identitätsausweise mit biometrischen Daten ausgestattet werden)
- Der Datenschutz wird zudem weiter eingeschränkt, indem zukünftig
auch für innereuropäische Flüge die Fluglinien ihre Passagierdaten
inklusive sehr sensibler Daten den europäischen Behörden zur
Verfügung stellen müssen. Neben den Reiseinformationen stehen den
Behörden dann auch Informationen über Kreditkarten, frühere Reisen
und ggf. gesundheitliche Probleme offen.
- lückenlose Überwachung der Benutzung von Mobiltelefonen,
E-Mail-Accounts und sogar der besuchten Websites - incl. unbegrenzter
"Voratsdatenspeicherung".
- Weiterhin wird eine europaweit agierende Aufstandsbekämpfungstruppe
geschaffen. Eine Solidaritätsklausel wird zudem den Einsatz von
Polizei- und Militärkräften EU-weit legitimieren.
- Die Definition "terroristischer Akte", die die EU in einem
Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt hat, lässt
nach Meinung von Zivilrechtsgruppen wie statewatch genügend
Spielraum, um bei weitläufiger Auslegung auch Massenproteste bei
internationalen Gipfeltreffen darunter zu zählen. Dem Einsatz des
Militärs gegen solche Proteste stünde dann mit der
Solidaritätsklausel nichts mehr entgegen.
Wenn man sich weiterhin Einrichtungen wie Europol (gibt keinerlei
demokratische Kontrolle für diesen Verein), das Schengener Abkommen
oder den Polizeistaat bei jedem EU-Gipfel ansieht, merkt man, daß das
vereeinte Europa von Beginn an weder demokratisch noch friedlich sein
sollte.
Der "Vater" der Verfassung, Valéry Giscard d¹Estaing ist übrigens
schon früher als Atomwaffenfanatiker bekannt.
Wahllos ein paar Links:
http://www.stachel.de/03.12/11eu.html
http://www.mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/verfassung.htm
http://www.labournet.de/diskussion/eu/charta.html
http://212.100.232.171/2003/07/57145.shtml
http://www.klaus-krusche.de/polizeistaat.htm