alterworld schrieb am 17.05.2024 14:07:
Jein...
Die Bundespolizei kann sich nicht instrumentailisieren lassen da sie Weisungsgebunden ist. Es ist nicht ihre Entscheidung wenn die Regierung/das BMI
In dem Fall sicher richtig...
Aber grundsätzlich ist "Befehlsnotstand" keine gute Entschuldigung, so weit ich weiß müssen Polizisten (wie auch Soldaten) theoretisch unrechtmäßige Befehle verweigern.
Wie das aber gesetzlich geregelt ist, weiß ich nicht...
Ich auch nicht aber ob ein vorübergehendes Einreiseverbot dessen genaue Hintergründe einem nicht bekannt sind dafür ausreichen würde? Hätte da massive Zweifel und würde es eher nicht auf ein Verfahren ankommen lassen. Hätten sie den Auftrag gehabt ihn mit Einsatz von Waffengewalt an der Einreise zu hindern sähe es anders aus aber so?
Gut und richtig finde ich es nicht - vor allem nicht ohne bekannte Begründung. Aber die müsste dann ja öffentlich sein und das will wohl keiner der dafür Verantwortlichen. Macht auf mich keinen guten Eindruck und hat zumindest "Geschmäckle". Vertrauen Erwecken geht anders, das reicht gerade mal für Vertrauen demontieren. Freundlich gesagt.
Gruß
csecgn