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  • csecgn

mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.2003

Re: Abu-Sittah hätte einreisen dürfen... eigentlich

Habe nur einen Einwand: Die Bundespolizei kann sich nicht instrumentailisieren lassen da sie Weisungsgebunden ist. Es ist nicht ihre Entscheidung wenn die Regierung/das BMI Nein zur Einreise sagt und das ganze auf dem richtigen Formular übermittelt. Das kann nur von einem Gericht angefochten werden - was durch das Timing natürlich nicht möglich war.

Ansonsten finde ich es äußerst bedenklich das nicht mal ein Grund mitgeteilt wurde. Nicht mal nachräglich. Wusste gar nicht dass das geht und das regt mich auch ziemlich auf.

Gruß
csecgn

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