alterworld schrieb am 17.05.2024 09:20:
Fehr erläuterte, dass Varoufakis wahrscheinlich eine ähnliche Behandlung am Berliner Flughafen erwartet hätte wie Ghassan Abu-Sittah, Rektor der Universität von Glasgow. Abu-Sittah, der persönlich vor dem Palästina-Kongress sprechen wollte, wurde am Flughafen von der Polizei gestoppt und nach mehrstündigem Verhör die Einreise verweigert.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot gegen Abu-Sittah schon für Rechtswidrig erklärt...
Ein "Propaganda-Delikt" (also falsche MEinung...) reicht nicht aus.
Ich vermute, für YV wird es ähnlich laufen.Dummerweise bleibt es allerdings für die Bundesregierung, das Innenministerium, die Bundespolizei, die sich hat instrumentalisieren lassen, usw. völlig folgenlos.
Also wird es ab sofort bei jeder "kontroversen" Veranstaltung bzw. Redner so laufen: Die Meinungs-, Versammlungs- und Redefreiheit wird massiv eingeschränkt, ein GeEricht wird nachträglich feststellen, dass das illegal war... nachdem die Veranstaltung/Rede nicht statt gefunden und so ohne weiteres auch nicht nachgeholt werden kann.
Völlig folgenlos für die Täter Protagonisten.Im Grunde braucht man in DE keine Veranstaltungen, Diskussionen o.Ä. mehr zu organisieren, außer, man gehört zu den AgitProp-NGOs der Bundesregierung und folgt ausschließlich deren Narativ.
Naja, eigentlich müsste die BRD für die verursachten Schäden durch das rechtswidrige Einreiseverbot geradestehen (also z.B. Erstattung der Kosten für das Flugticket und die verlorene Zeit). Das kann bei drei vergeblichen Einreise-Versuchen (1x Deutschland, 2x EU-Ausland) durchaus teuer werden. Die Frage ist nur ob der Betroffene die Nerven für einen Zivilprozess hat. Denn von selbst wird die Bundespolizei sicher nichts erstatten.