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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Ende der Atomwaffen in Deutschland, wurde 2010 vom Bundestag bereits entschieden

"Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es. Kritik gab es hingegen von der Linksfraktion, die angesichts steigender deutscher Rüstungsexporte der Bundesregierung "Unglaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik“ vorwarf."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446

Was fehlt ist lediglich die Umsetzung dieses Mehrheitsbeschlusses des Bundestages durch die Bundesregierung.

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