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Avatar von observer3
  • observer3

mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.2005

Das Urteil wirft vor allem ein trauriges Licht auf die Justiz der EU.

Vor allem, wenn man es vergleicht mit dem Urteil zur Entschädigung der Angehörigen von ca. 100 afghanischen Zivilisten, die durch einen von einem deutschen Offizier angeforderten Bombenagriff auf einen havarierten Tank-LKW entweder zerfetzt oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden.
In diesem barbarischen Akt gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung mochte das Gericht keine Menschenrechtsverletzung sehen.
Hingegen ist für das Gericht im Falle Nawalnys die Aufhebung der Bewährung einer rechtskräftigen Strafe von 3 1/2 Jahren für Betrug - wegen fortgesetzter Missachtung der Bewährungsauflagen - eine gravierende Menschenrechtsverletzung.

Der Vergleich dieser beiden Urteile zeigt, wie grotesk das Nawalny-Urteil des EGMR ist.
Zudem ist es eine massive Einmischung in die Souveränität Russlands, wobei das Gericht in seiner Begründung antirussische Ressentiments bedient, mit Horrorvisionen über russische Gefängnisse während der Stalin-Zeit, welche nichts mit der Gegenwart zu tun haben.
Nawalny sitzt nicht im Gulag. Er hat sogar Zugang zu sozialen Medien.

Die beiden Urteile zeigen, dass bei diesem Gericht von Unabhängigkeit keine Rede sein kann. Vielmehr bedient es sowohl die Interessen der in Afghanistan Krieg führenden Länder als auch die wachsende antirussische Propaganda in der EU.

Offensichtlich kommen nur noch vollkommen angepasste und politisch erwünschte Juristen in solche Positionen, die dann auch mit vorauseilendem Gehorsam erfüllen, was von ihnen erwartet wird. Wir hatten das schonmal in unserer jüngeren Geschichte in Deutschland.

Menschen, die in den Ländern der EU in Machtpositionen kommen, sind in gewisser Weise Opfer ihrer viele Jahre langen eigenen Propaganda, die sie sich ständig wechselseitig bestätigen und worin sie von ihren interessengeleiteten "Beratern" bestärkt um nicht zu sagen indoktriniert werden.
Das gilt nicht nur für die Justiz, aber für diese in besonderem Maße.
Die Justiz war stets eine willige Hure der Mächte, welcher sie diente, das ist heute nicht anders als früher.

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