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Avatar von kid1212
  • kid1212

mehr als 1000 Beiträge seit 22.05.2012

Der EGMR

demontiert sich hier gerade selber.

Man stelle sich einfach mal vor Russland würde Navalny nun umgehend freilassen weil dieser behauptet in Lebensgefahr zu sein.

Jeder in Russland Inhaftierte könnte nun zum hohen EGMR gehen und da wegen akuter Lebensgefahr seine Freilassung erwirken.

Wir erleben hier gerade die Perversion von Rechtsstaatlichkeit auf höchster Ebene.
Oberster Grundsatz dieser ist, Richter sind frei in ihren Entscheidungen und nur an das im Land geltende Gesetz gebunden.

Es ist schlimm mit ansehen zu müssen, wie wirklich notwendige Internationale Instanzen für politische Ziele instrumentalisiert werden und diese ihren Sinn verlieren.

Angefangen bei der OPCW bis nun zum EGMR wurd alles zerdeppert, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde.

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