TASS:
Justizministerium: Russland wird wegen der Einstweiligen Anordnung der EU Nawalny nicht freilassen.
Das Ministerium erklärte, dass der EGMR aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ein nationales Gericht nicht ersetzen oder dessen Entscheidungen aufheben bzw. abändern könne.
Russland wird den im Fall Yves Rocher verurteilten Alexej Nawalny im Rahmen der von der EU geforderten einstweiligen Maßnahmen nicht freilassen können, da dies eine grobe Einmischung in das Justizsystem eines souveränen Staates wäre. Teilte der Pressedienst des russischen Justizministeriums TASS am Dienstag mit.
"Eine Entscheidung auf der Grundlage von Regel 39 der EMRK-Bestimmungen treffe in diesem Fall nicht zu, wäre eine ungerechtfertigte und grobe Einmischung in die Arbeit des Justizsystems eines souveränen Staates, gewiss ein grobes Überschreiten der 'roten Linie'. Eine solche Entscheidung kann aus völkerrechtlicher Sicht nicht durchgesetzt werden", betonte das Justizministerium.
Das Ministerium erklärte, dass der EGMR aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ein nationales Gericht nicht ersetzen oder dessen Entscheidungen aufheben oder ändern kann - dies wird von allen Ländern des Europarats anerkannt. "Zweitens: Einstweilige Maßnahmen sind in der Menschenrechtskonvention nicht vorgesehen, sie werden vielmehr nach dem guten Willen der Staaten durchgeführt. Ihre Ausführung wird nicht durch das Ministerkomitee des Europarates kontrolliert, im Gegensatz zu den "Routine"-Urteilen des EGMR", fügte das Ministerium hinzu. "Drittens widerspricht die Entlassung eines Verurteilten aus einer Justizvollzugsanstalt eindeutig der Rechtsnatur von einstweiligen Maßnahmen, die darauf abzielen, den normalen Prozess der Prüfung von Fällen durch den EGMR sicherzustellen", sagte das Justizministerium.
https://tass.ru/obschestvo/10713313
Mein Kommentar dazu:
In Russland ist man über diese Frechheit schon ziemlich krass empört. Man spricht von grober Einmischung in die Angelegenheiten Russlands. Von einem Überschreiten Roter Linien. Man stellt die Legitimität des EGMR in Frage. Ich glaube diesmal haben die beim EGMR den Bogen wirklich überspannt und ich halte es für hoch wahrscheinlich, dass Russland daraufhin aus dem Europarat endgültig austritt und die Gerichtsbarkeit des EGMR nicht länger anerkennt. Diese Fragen werden bereits im Parlament diskutiert, und da sieht es nach einem Konsensus aus.