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Avatar von observer3
  • observer3

mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.2005

Re: Das Urteil wirft vor allem ein trauriges Licht auf die Justiz der EU.

Wer andere als "Mietmaul" bezeichnet, der macht sich selbst in dieser Hinsicht verdächtig.
Unterlassen Sie also bitte persönliche Angriffe und bleiben Sie sachlich!

Wie aus dem Artikel hervorgeht, hat das EGMR den Vorwurf von Angehörigen der zivilen afghanischen Opfer des Bombenangriffs, es handle sich bei dem Angriff um eine Menschenrechtsverletzung zurückgewiesen. Das gleiche Gericht fordert aber von Russland eine umgehende Freilassung von Nawalny, dem aufgrunf fortgesetzter Missachtung der Bewährungsauflagen die Bewährung für eine frühere Strafe von 3 1/2 Jahre Haft wegen Betrug gestrichen wurde.

Wer sich noch einen Rest unabhängiges und kritisches Denken erhalten hat und nicht zu allem was europäische Regierungen und Einrichtungen der EU von sich geben, unbesehen ja und Amen sagt, der wird zwischen beiden Fällen unschwer ein krasses Missverhältnis erkennen.
Sie aber bezeichnen Kommentare wie meinen, der auf dies krasse Missverhältnis hinweist, als "Propaganda".
Dann erklären Sie doch bitte mal, wieso eine Bombardierung, bei der ca. 100 Zivilisten barbarisch getötet werden, keine Menschenrechtsverletzung darstellt, die Aufhebung einer Bewährung, wegen Missachtung von Auflagen, aber schon.

Was die grundsätzliche Haltung zur Rolle der Justiz im Westen angeht, so stehe ich mit meiner Einschätzung nicht alleine.
Da gibt es auch eine interessante Historie. Lesen Sie in dem Zusammenhang mal die Bücher von Sebastian Haffner. Man erkennt da sehr schön, dass damals keinerlei Druck aufgewendet werden musste. Die deutsche Justiz passte sich freiwillig und vorausschauend auf die neue Macht an. Die damaligen Juristen besaßen einen guten Riecher dafür, was der Karriere förderlich war.
Heute sind wir bald wieder soweit.
Die Tatsache, dass von den damaligen schrecklichen Richtern so gut wie keiner für die unglaubliche Rechtsbeugung zugunsten der damals herrschenden Macht zur Rechenschaft gezogen wurde, hat dieser Zunft erheblich geschadet.

Was die Stimmungsmache gegen Russland angeht, so gibt es mittlerweile eine Phalanx aus Politik, Medien und Gerichten, die alle in die gleiche antirussische Kerbe hauen. Dabei werden ständig neue Anschudigungen verbreitet, von welchen keine tatsächlich bewiesen wird. Das Ganze erreicht bald Dimensionen wie im damaligen Deutschland vor dem militärischen Überfall auf die Sowjetunion.
Ich halte dieses Schüren von antirussischen Ressentiments in unserer Geselschaft für brandgefährlich.

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