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  • Russischer Hacker

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2017

Re: Der EGMR

Aufheben nationaler Urteile ist die Aufgabe des EGMR. Wozu sonst sollen ihn Bürger denn anrufen? Weil's so lustig ist und Straßburg eine schöne Stadt ist?

Nein, das ist nicht die Aufgabe des EGMR.

Die Aufgabe des EGMR ist es unter Anderem die Verfahren auf formale Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) zu prüfen, nicht jedoch die Urteil in Frage zu stellen.

Also zum Beispiel zu prüfen ob dem Angeklagten ein Anwalt zur Verfügung stand. Ob ihm ein faires Gerichtsverfahren gewährt wurde. Ob er nicht für etwas angeklagt wurde was nicht strafbar ist. Ob ihm bei Bedarf ein Übersetzer zur Verfügung gestellt wurde. Ob der Angeklagte angehört wurde. usw...

Bei Verstößen kann das EGMR einen Vertragsstaat verpflichten dem Angeklagten eine Entschädigung zu zahlen.

Es ist aber nicht seine Aufgabe das Urteil aufzuheben oder zu ändern.

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