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Re: Jeder supranationale Vertrag und Gerichtshof muss Neutralität wahren.

PippiLangstrumpf schrieb am 18.02.2021 11:42:

Das wird natürlich jeder sagen, der den Inhalt des Vertrags bricht.

Es waren vor allem WIR, die EU Länder, die sich bei der Einrichtung des EMGR zu diesen Einschränkungen entschlossen hatten um eben zu verhindern, dass dieser die nationale Rechtsprechung überschreiben kann. Damit ist man auch den europäischen NGOs nicht entgegen gekommen die sich so etwas durchaus gewünscht hätten, aber die Angst der Nationen auf diese Weise durch die Hintertür "übernommen" zu werden hat den Handlungsrahmen des EMGR eben genau darauf beschränkt sich nur Menschenrechtsverletzungen zu widmen. Die "Revision" von nationalen Strafprozessen gehörte ausdrücklich nicht dazu.

Hier läuft wie schon lange ein Spiel mit dem mangelnden Rechtsverständnis der Bevölkerung. War auch schon bei den Anfeindungen gegen China so, wo immer von angeblich geltenden Bestimmungen des internationalen Seerechts gesprochen wird, das China angeblich missachtet. Dabei wird immer wieder verschwiegen, dass der Seegerichtshof eine Vertragsgemeinschaft darstellt, die keinerlei Rechtsvermögen gegenüber Nationen hat, die nicht Teil dieses Vertrages sind. Dennoch wird das von Journalisten und Politikern immer wieder faktenresistent behauptet. Jetzt also die selbe Nummer mit dem EMGR. Propaganda nichts weiter, aber leider wirkt sie bei den Uninformierten.

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