Jeder supranationale Vertrag und Gerichtshof greift ins "Innere" ein. Sonst machen sie überhaupt gar keinen Sinn.
Nicht in allen Bereichen. Sonst machen Staaten auch keinen Sinn mehr.
P.S.: Wenn der EGMR Merkel wegen Giftgas in deutschen Städten (NOX), Verdeckung von Straftaten und Förderung krimineller Vereinigungen eingeknastet hätte, hätte ich wenig dagegen gehabt. Ich fürchte aber, dass der EGMR keine Kompetenzen dafür hat.
(Selbstverständlich nur mal so als Beispiel genannt)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.02.2021 11:40).