Mircutux schrieb am 18.02.2021 11:37:
Jeder supranationale Vertrag und Gerichtshof greift ins "Innere" ein. Sonst machen sie überhaupt gar keinen Sinn.
Nicht in allen Bereichen. Sonst machen Staaten auch keinen Sinn mehr.
Das ist natürlich richtig. Die WTO-Verträge mal als Beispiel greifen "nur" in die (Außen-)Wirtschaft ein, ein Abrüstungsvertrag greift nur in die Rüstung der Vertragsparteien ein. Die Haager Landkriegsordnung "nur" in die Art der Kriegsführung etc. etc. (Frei-)Handelsverträge ebenfalls nur in den Handelsbereich der Teilnehmerländer.
Es ändert aber nichts daran, dass es komplett absurd ist, sich als Opfer einer Einmischung ins Innere darzustellen, wenn ein Gericht eines supranationalen Vertrags (Europäische Menschenrechtskonvention) über den Inhalt genau dieses Vertrags in einem Unterzeichnerstaat (und das ist Russland) urteilt.