Richtig, der EGMR trifft eigene Urteile und zwar nur in einem engen Rahmen. Diese sind dann allerdings von den Unterzeichnerstaaten auch umzusetzen und zwar nicht selektiv, wann sie einem gefallen (das wäre nutzlos), sondern immer.
mehr als 1000 Beiträge seit 13.05.2004
Richtig, der EGMR trifft eigene Urteile und zwar nur in einem engen Rahmen. Diese sind dann allerdings von den Unterzeichnerstaaten auch umzusetzen und zwar nicht selektiv, wann sie einem gefallen (das wäre nutzlos), sondern immer.