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  • Russischer Hacker

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2017

Re: Offizielle Reaktionen des Russischen Justizministeriums.

Richtig, der EGMR trifft eigene Urteile und zwar nur in einem engen Rahmen.

Es trifft Urteile über Vertragsstaaten einzig und allein im Bezug auf Einhaltung der Menschenrechtskonvention. Es trifft jedoch keine neuen Urteile über den Beschwerdeführer.

Aus dem EGMR FAQ
es gibt keine erneuten Verhandlungen von Fällen

In diesem Fall reden wir nicht über ein Urteil des EGMR über Russland, sondern um eine einstweilige Verfügung Russland solle gefälligst Nawalny freilassen. Einfach so willkürlich. Es gibt keine objektiven Gründe zur Annahme, Nawalny sei im Gefängnis einer Lebensgefahr ausgesetzt.

Diese sind dann allerdings von den Unterzeichnerstaaten auch umzusetzen und zwar nicht selektiv, wann sie einem gefallen (das wäre nutzlos), sondern immer.

Willkürlich interessiert sich das EGMR auch kein Millimeter für die Haftbedienungen des politisch verfolgten Journalisten Julian Assange, welchem USA Hochverrat unterstellt und welchem bei seiner Auslieferung in die USA die Todesstrafe droht.

Willkürlich interessiert sich das EGMR auch nicht über die politische Verfolgung des Katalonischen gewählten Parlamentsvorsitzenden Carles Puigdemont, welchem in Spanien Hochverrat und Anstiftung zur Rebellion unterstellt wird, sowie 13 Jahre Haft droht, weil er es wagte Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren und ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchführen ließ.

Drum ist es offensichtlich, dass EGMR seine Urteile aus reiner politischer Motivation und nur gegen bestimmte Staaten trifft und damit seine Legitimation verloren hat.

Aus diesem Grund ist es nur folgerichtig und konsequent, wenn Russland nicht selektiv, sondern nachhaltig und dauerhaft die Anerkennung dieses Pseudogerichts zurückweist und aus dem Europarat endgültig austritt, auf dass dieses politische Instrument sich in Zukunft gerne zum Teufel scheren kann.

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