Schily schrieb am 18.02.2021 14:36:
Er hatte gar keine Bewährungsauflagen, denn das Urteil an dem diese Auflagen hingen ist nichtig, damit auch die Bewährung. Und der russische Staat hat Navalny schon Entschädigung dafür gezahlt.
Der Europäische Gerichtshof hat ihm zwar eine Entschädigung zugesprochen, weil angeblich er und sein Bruder nicht davon ausgehen konnten, dass Betrug strafbar sein könnte, aber gleichzeitig weder einen politischen Prozess erkannt noch konnte er das Urteil aufheben. Mehr als der Hälfte der von Klagepunkte beim EuGH wurde nicht stattgegeben. Diese Entschädigung wurde bezahlt.
Und die Meldepflicht bezog sich definitiv nicht auf den Klinikaufenthalt, sondern die Zeit nach seiner Entlassung wegen vollständiger Genesung.