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  • Russischer Hacker

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2017

Re: Wenn schon die Überschrift nicht stimmt, dann weiß man, was man von Artikeln

Das Urteil wegen dem er die Bewährungsauflage bekam ist ja seit Langem als illegal entschieden und der russische Staat zahlte sogar eine Entschädigung an Navalny dafür. Damit ist die Bewährung genauso nichtig wie das Urteil an dem sie hing.

Blödsinn. Es liegt nicht in der Kompetenz des EGMR Urteile der nationalen Gerichte einzukassieren, zu revidieren, für nichtig zu erklären.

Quelle: Europäischer Gericht für Menschenrechte - Fragen und Antworten:

MIT WELCHEN FRAGEN KANN SICH DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE NICHT BEFASSEN?

Der Gerichtshof ist keine Berufungs- oder sog. Superrevisionsinstanz gegenüber nationalen Gerichten; es gibt keine erneuten Verhandlungen von Fällen, und der Gerichtshof kann keine Urteile aufheben, abändern oder revidieren.

https://www.echr.coe.int/Documents/Questions_Answers_DEU.pdf

EGMR hatte das Urteil gegen Nawalny in keinster Weise in Frage gestellt. Seine Aufgabe ist es nicht die Urteile zu bewerten oder sie gar einzukassieren, sondern die Einhaltung der Menschenrechtskonvention durch Vertragsstaaten zu prüfen. Also zu schauen, dass dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren zusteht, er von einem Anwalt vor Gericht vertreten wird. Dass der Angeklagte angehört wird, dass ihm bei Bedarf ein Übersetzer zur Seite steht usw...

Bei Verstößen kann das EGMR einen Vertragsstaat dazu verpflichten eine Entschädigung an den Beschwerdeführer zu zahlen, aber er kann nicht das Urteil in Frage stellen.

Im Fall Yve Rocher, kam EGMR zur Einsicht Nawalnis Rechte seien eingeschränkt worden, weil der Kläger, ein Vertreter von "Yve Rocher" nicht vor Gericht angehört wurde. Und verurteilte Russland Herrn Nawalny dafür eine Entschädigung auszuzahlen. Russland ist diesem Urteil nach einer Prüfung durch das oberste Gericht im vollem Umfang nachgekommen. Das ändert aber nichts an der erdrückenden Beweislage gegen Nawalny und an der Entscheidung des Russischen Gerichts.

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