oder was genau heißt bei denen "verbindlich" ?
Verbindlich wie die allg. Freiheitsrechte aus Art. 1 - 20 GG etwa ?
Dann wird es natürlich keinen neuen "Fall Blau" geben... LOL!
oder was genau heißt bei denen "verbindlich" ?
Verbindlich wie die allg. Freiheitsrechte aus Art. 1 - 20 GG etwa ?
Dann wird es natürlich keinen neuen "Fall Blau" geben... LOL!