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  • SvenV

mehr als 1000 Beiträge seit 21.12.2016

Traurige Entwicklung

Das Schlimme an der Sache ist doch wohl eher die Tatsache, dass man heutzutage seine freie Meinung rechtlich erstreiten muss. Früher konnte man seine Meinung frei äußern und deren Gegner mussten im Zweifel beweisen, dass es sich nicht um eine freie Meinungsäußerung, sondern um eine strafbare Äußerung handelt.

Nun wird man zum Beweis genötigt, dass die eigene Meinung keine strafbare Äußerung ist. Dies schränkt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Auch wird die Unschuldsvermutung damit umgekehrt. Ein willkürlich eingesetzter Zensor entscheidet ohne Rechtsweg, was er für eine freie Meinungsäußerung hält.

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