jedenfalls soweit es dem Staatspräsidenten der Türkei gefallen dürfte. Man erinnere sich an das plötzlich verbotene Mitführen und Zeigen von Fahnen und Plakaten mit dem Abbild von Abdullah Öcalan bei Demonstrationen hierzulande. Bis dahin übliche Praxis bei Protesten gegen die Kurdenpolitik der Türkei. Durch juristischen Kniff und bloßen Federstrich des seinerzeitigen Innenministers (es reichte eine ministeriell verfügte Ergänzung einer Verbotsliste in Verbindung zum Vereinsgesetz) war so die Voraussetzung geschaffen, die seinerzeit stark aufkeimenden Proteste gegen die türkische Kurdenpolitik zu kriminalisieren.