Sind wir sicher, das Politiker unsere Daten nicht meistbietend verkaufen?

Ich erinnere an den Fall, als im Bundestag 2012 entschieden wurde:

" Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht. " [1]

Das war mal ein NoGo, und plötzlich hat sich Politik umentschieden, und die Privatsphäre war perdu. Bis dahin durften nur Behörden, die Polizei via Meldedaten die Adressen-Dateien mit engen Regeln nach Personen durchsuchen. Als Privatperson war das generell unmöglich, mit ein paar Ausnahmen, die begründet und belegt werden mussten. Und das natürlich nicht als Massenabfrage. Das also ein paar Leute, in diesem Fall 20-30 Bundetagsabgeordnete, mit einfacher Mehrheit am Freitagnachmittag während einer Fußball-WM darüber entscheiden können, ob unsere Daten zu Verkauf stehen - und das bereits schon passiert ist, sollte jedem vernünftigen Menschen sagen - Finger weg! Die Gesundheitsdaten eines jeden Einzelnen sind für den Patienten und den behandelnden Arzt von Relevanz, und gehen sonst niemanden etwas an. Für die Krankenkassen und deren Statistiken sollten eigentlich anonymisierte Daten ausreichen, aber das ist ja bereits aufgehoben, bei Privatpatienten wird detailliert das Krankheitsbild an die private Krankenkasse weiter geleitet, und kann von jedem Sacharbeiter offen eingesehen werden. Das wurde in einem durchökonomisierten Gesundheitswesen notwendig, als man Gesundheitsleistungen zu einem Handelsgut machte, und eben vom Prinzip der Gemeinwohlleistung, Gesundheit für alle, finanziert von allen abwich. Seit Gesundheit ein Geschäft ist und Individualisiert wurde, geht das natürlich nicht mehr.

Der beste Datenschutz ist keine Daten erheben! Zumindest nicht individualisiert und über den konkreten Anwendungsfall, Arzt-Patient hinaus verfügbar zu machen. Und von Hackerangriffen auf ein Zentralregister mal ganz abgesehen. Die Entwicklung des Quanten-Computers steht vor der Tür, mit dem Anforderungen an Verschlüsselung und IT-Sicherheit nochmals steigen werden. Diese "Digitalisierung" hat viele Potentiale um Effizienzen zu heben, aber wir haben auch seit Jahrzehnten genügend Kenntnisse erworben, wie diese nur auf Effizienz schielende Entwicklung auch neue gesellschaftliche Gefahren und Missstände produziert. Wir sollten uns in einigen Bereichen zum Schutz der Privatsphäre und vor Manipulation ein paar Gebiete mit "ineffizienz" leisten.

[1] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-zum-meldegesetz-was-geschieht-mit-meldedaten-a-843278.html

P.S.: Schmankerl am Rande: "selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab" - ist das nicht der Hohn dem Bürger gegenüber schlichthin? Was bitte war und ist jemals der Job einer "Verbraucherschutz-Ministerin" gewesen, wenn nicht den Verbraucher zu schützen? Dieses "selbst" im Spiegelartikel weist doch sehr deutlich bereits 2012 darauf hin, das der Name des Ministeriums rein fiktional ist und Ähnlichkeiten mit realen Aufgaben zufällig und unbeabsichtigt sind ...