Praktisch alle Sanktionen seit 2014 gegen Russland wurden von den USA initiiert.
Ohne Rücksicht auf Verluste sind die EU (Länder) den Amis hinterhergestiefelt und haben sich kritiklos vereinnahmen lassen.
Und nun auch noch das?:
Artikel
"Erstmals werden auch Länder ins Visier genommen, die mit Russland Handel treiben.
...
Die Namen der betroffenen Länder können künftig in die EU-Sanktionsverordnung aufgenommen werden, wenn alle 27 EU-Mitglieder dies einstimmig beschließen. Im Blick haben die EU-Beamten Nachbarländer Russlands wie Armenien, Kasachstan oder Kirgisistan. Aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder China."
Da gehen europäische und im besonderen deutsche Politiker auf weltweite Wanderschaft um den Ausfall russischer Importe kompensieren zu können.
Man will Kasachstan bestrafen wenn die was von den Sanktionslisten als "Transitland" an Russland liefern? Man hat sich mit der kasachischen Autokratie gut gestellt, um von dort Öl nach Europa zu importieren? Sind ja nur ~10% für Deutschland. Wenn Kasachstan auch sanktioniert wird, kann man ja die Importe aus den Golfstaaten erhöhen - oder?
Naja, die Golfstaaten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch intensiviert. Müsste man also wie im Artikel genannt diese Länder dann auch sanktionieren wenn die mit den Russen rummauscheln?
Und was ist mit solchen Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, Oman usw. bei denen man sich fast auf den Bauch geworfen hat, um an Erdgas zu kommen? Sanktioniert man die dann auch weil die als Transitland fungieren können?
Scholz war im Januar in Brasilien, Chile und Argentinien, um die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern auszubauen und zu intensivieren. Die sind aber auch Handelspartner der Russen. Wenn die ihr eigenes Spielchen treiben, droht man denen dann auch mit Sanktionen?
Und wenn man den Türken mit Sanktionen droht, drohen die dann zurück, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen? Wäre ja nicht das erste Mal. Auch ist die Türkei kein zu unterschätzender Zulieferer für Europa.
Und dann noch China? Boykottiert man dann die Importe von Toastern, Kaffeemaschinen, Mixern und Fönen und Saturn/Mediamarkt und der Großhandel muss zusehen woher sie den Billigkram bekommen?
Sollen die Reisen deutscher Politiker nach Asien umsonst gewesen sein? Was wenn Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam die Sanktionen nicht so genau nehmen?
Wäre ja eigentlich Pech für die Länder und im besonderen Deutschland, da sie praktisch keine Handhabe gegen die USA haben, wenn die entscheiden wer Sanktioniert werden soll/muss.
Warum nicht?
Heißt das etwa, dass von den USA ausgesprochenen Sanktionen nicht nur die USA betreffen, sondern für alle Länder der EU gelten und die EU/EU-Länder dagegen machtlos sind?
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
"Extraterritoriale US-Sanktionen
Nur US-Gerichte können den weltweiten Vollzug nationalen Rechts wirksam begrenzen"
https://www.swp-berlin.org/publikation/extraterritoriale-us-sanktionen
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.06.2023 07:14).