Die deutsche GovTech-Echokammer und der Zukunftskongress
Zentrale und aussagekräftige Echokammern für GovTech und die damit anvisierte Fusion von Staat, Kapital- und Technologiefirmen bilden zwei Kongresse, welche die Wegweiser Media & Conferences GmbH regelmäßig im Juni unter den Titeln "Zukunftskongress Staat & Verwaltung" und "Wehrhafte Demokratie" veranstaltet.
Der "Zukunftskongress" findet unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums statt und versteht sich als "Impulsgeber für den modernen und digitalen Staat". Nach eigenen Angaben stammten 2022 33 Prozent der knapp 2000 Teilnehmenden aus der Wirtschaft und 66 Prozent aus der öffentlichen Verwaltung, hinzu kamen 425 Referierende bei 141 Programmpunkten.
Im 28-köpfigen Programmbeirat sind aktuell u.a. KPMG, Accenture, Capgemini, IBM und AWS (Amazon Web Services), das BMI, die hessische Staatskanzlei, das Bundesverwaltungsamt und die Bundesagentur für Arbeit vertreten. Ebenfalls vertreten sind hier die Unternehmen SAS, Cassini und EPAM.
Die Zusammensetzung der wiederum gut 400 Referentinnen und Referenten spiegelt dies relativ offensichtlich: 13 Referierende arbeiten für Accenture, zehn für Capgemini, sieben für PwC und je zwei für KMPG und Deloitte; McKinsey und EY (Ernst & Young) sind zumindest einmal vertreten.
Das US-amerikanische Unternehmen SAS, das seit Jahrzehnten auf die statistische Auswertung von Daten gerade auch für sogenannte Sicherheitsbehörden spezialisiert ist, stellt drei Referierende, Cassini sieben und EPAM sechs. Die Referierenden aus der öffentlichen Verwaltung sind gegenüber den Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen klar in der Unterzahl.
Sie stammen etwa aus den Innenministerien des Bundes und verschiedener Bundesländer, der Finanzverwaltung auf verschiedenen Ebenen und größeren Kommunen, wo sie oft für die Umsetzung von Digitalisierungsprogrammen und "Smart-City"-Projekte zuständig sind.
Der Lobbyverband der Sicherheitswirtschaft, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) e. V. ist in Sachen “Wehrhafte Demokratie” ist sehr an einer direkten Zusammenarbeit mit der Polizei, den Ordnungsämtern/ Stadt- & Gemeindeverwaltungen und den Unternehmen/ Konzernen der kritischen Infrastruktur (z. B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger, Flughafenbetreiber etc.) interessiert; am Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhoffen sich BDSW-Mitgliedsunternehmen (z. B. Securitas, Kötter, Gegenbauer, WISAG, Piepenbrock, KWS, Wach- & Schließgesellschaften etc.) satte Gewinne.
In Brandenburg sind BDSW-Unternehmen in einer Kooperationsvertrag mit der Landespolizei eingebunden. Die Sicherheitspartner wollen sogar gemeinsam nach Sachen und Personen fahnden (hoheitliche Aufgabe). Auf dem Hamburger Hauptbahnhof gehen Polizei und Security gemeinsam auf Streife, dabei sind die Privaten offizieller Teil polizeilicher Arbeit.
Im Enzkreis (Ba.-Wü.) haben über 10 Stadt- und Gemeindeverwaltungen die kommunale Sicherheit und Ordnung teilprivatisiert obwohl der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz und das staatliche Gewaltmonopol dem entgegenstehen; z. B. ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eine hoheitliche/ staatliche Aufgabe, welche nun auch von Privaten wahrgenommen wird.
In einem eigenständigen Gesetz (“Sicherheitsdienstleistungs-”/ “Sicherheitsgewerbegesetz”) fordert die Lobby der deutschen Sicherheitwirtschaft hoheitliche Befugnisse (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) ein; "public private security" und "police private partnership" sollen weiter ausgebaut werden und der Sicherheitswirtschaft Macht, Einfluß und Wohlstand garantieren. Auch deshalb ist der BDSW auf der Veranstaltung “Wehrhafte Demokratie” vertreten.
Sicherheitsfirmen und Polizei rücken zusammen
https://www.maz-online.de/brandenburg/sicherheitsfirmen-und-polizei-ruecken-zusammen-YGYZ5RS2YTUOVCGDRKFOMUDIWM.html
“police private partnership“: “Sicherheits“Partnerschaft am Hamburger Hauptbahnhof
https://www.labournet.de/?p=210814
Private Citystreifen in Heimsheim und Weil der Stadt:
https://ddrm.de/citystreifen-und-buergerrechte/
https://ddrm.de/heimsheim-rechtlicher-befugniswildwuchs-bei-privater-city-streife/
https://de.indymedia.org/node/281410
Security-Firmen fordern Gesetz/ Ungezügelte Sicherheit
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.
https://taz.de/Security-Firmen-fordern-Gesetz/!5797270/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.06.2023 09:10).