>Am Ende war das gar keine Straftat? Aber wenn es eine war, ist es
>dreist, ihre Ahndung dem Anzeigenden in die Schuhe schieben zu
>wollen.
Diese Bezirksregierung ist so dreist !
Die ersten kritischen Artikel in deren Forum zum Thema
Fernmeldegeheimnis wurden einfach gelöscht. Damit war man mit der
Sache fertig. Man hatte nichtmal nötig, die Provider zu informieren.
Der Datenschutzbeauftragten gegenüber hat man nach einer Beschwerde
dann argumentiert, man wisse von nichts und habe keine Anweisungen
dazu gegeben.
Sie hat in ihrem Forum ein Cut&Paste Zitat aus § 2 Teledienstegesetz
einfach als Unsinn bezeichnet ! Wer so mit Gesetzen umgeht, verletzt
auch mal das Fernmeldegeheimnis.
Die Bezreg handelt etwa nach dem Motto: Der Zweck heiligt jedes
Mittel. Bis einschliesslich zur Begehung von schweren Straftaten.
Selbst im von Büssow so oft zitierten Mediendienste-Staatsvertrag
wird in Zusammenhang mit Sperrungen auf die Beachtung des
Fernmeldegeheimnisses hingewiesen.
Dass man dies und die zahllosen Hinweise darauf ignoriert und zuerst
sogar löschte (!), zeigt, wie genau man Gesetze beachtet.
>dreist, ihre Ahndung dem Anzeigenden in die Schuhe schieben zu
>wollen.
Diese Bezirksregierung ist so dreist !
Die ersten kritischen Artikel in deren Forum zum Thema
Fernmeldegeheimnis wurden einfach gelöscht. Damit war man mit der
Sache fertig. Man hatte nichtmal nötig, die Provider zu informieren.
Der Datenschutzbeauftragten gegenüber hat man nach einer Beschwerde
dann argumentiert, man wisse von nichts und habe keine Anweisungen
dazu gegeben.
Sie hat in ihrem Forum ein Cut&Paste Zitat aus § 2 Teledienstegesetz
einfach als Unsinn bezeichnet ! Wer so mit Gesetzen umgeht, verletzt
auch mal das Fernmeldegeheimnis.
Die Bezreg handelt etwa nach dem Motto: Der Zweck heiligt jedes
Mittel. Bis einschliesslich zur Begehung von schweren Straftaten.
Selbst im von Büssow so oft zitierten Mediendienste-Staatsvertrag
wird in Zusammenhang mit Sperrungen auf die Beachtung des
Fernmeldegeheimnisses hingewiesen.
Dass man dies und die zahllosen Hinweise darauf ignoriert und zuerst
sogar löschte (!), zeigt, wie genau man Gesetze beachtet.