Was uns die SPD bislang beschert hat:
Altersarmut und das Sanktionsregime von H4 liegen wohl auf der Hand (Hallo Zwangsarbeit, goodbye Artikel 12)
- Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
- Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds
- Erleichterung von feindlichen Übernahmen (Hallo China)
- höhere und neue Verbrauchssteuern
- Absenkung des Sparerfreibetrags
- 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer
- Ökosteuer, EEG-Umlage
- Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
- Vorratsdatenspeicherung
- TTIP, TISA, CETA
- Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland (Jugoslawien, Afghanistan, Syrien)
Ach ja, und da war ja noch der Überfall auf Jugoslawien. Sind Schröder und Fischer schon wieder raus aus dem Knast?