LaoLao schrieb am 19. August 2011 22:25
> Es gibt eigentlich in allen Bundesländern in den
> Polizeistaatsgesetzen (ASOG & Co.) entsprechende Paragraphen zur
> verdachtsunabhängigen Kontrolle. Die in den 70ern eingeführten
> Notstands-aka Ermächtigungsgesetze erlauben das im Prinzip auch.
> Ja, die Politik hat schon lange die Maske fallen lassen. Man muß nur
> hingucken, und das sogar nur flüchtig und man weiß Bescheid.
>
Was Vaterchen Staat so alles bei einer durchschnittlichen Deno
auffährt ist ebenfalls wenig lustig. Erstmal machen, wenn es
Komplikationen gib,t muss man halt nachher in den Rechtsstreit und
das Ergebnis interessiert dann in ein paar Jahren eh keinen mehr.
Warum können wir uns diesen ganz Kontrollstaatwahn nicht endlich per
RFID implantieren lassen?
> Es gibt eigentlich in allen Bundesländern in den
> Polizeistaatsgesetzen (ASOG & Co.) entsprechende Paragraphen zur
> verdachtsunabhängigen Kontrolle. Die in den 70ern eingeführten
> Notstands-aka Ermächtigungsgesetze erlauben das im Prinzip auch.
> Ja, die Politik hat schon lange die Maske fallen lassen. Man muß nur
> hingucken, und das sogar nur flüchtig und man weiß Bescheid.
>
Was Vaterchen Staat so alles bei einer durchschnittlichen Deno
auffährt ist ebenfalls wenig lustig. Erstmal machen, wenn es
Komplikationen gib,t muss man halt nachher in den Rechtsstreit und
das Ergebnis interessiert dann in ein paar Jahren eh keinen mehr.
Warum können wir uns diesen ganz Kontrollstaatwahn nicht endlich per
RFID implantieren lassen?