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Re: Nur für den Pöbel: Umstrittene Regel gilt nicht für Beamte

Klabusterbär schrieb am 24.09.2021 09:29:

Wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen, bekommen sie ab November kein Geld mehr. Für Beamte gilt eine Sonderregel: Sie werden weiterhin bezahlt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-keine-entschaedigung-fuer-ungeimpfte-beamte-sind-von-regelung-ausgenommen-li.184724

Eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbunds sagte dazu, Grundlage für die Bezahlung von Beamten sei das Besoldungsgesetz im jeweiligen Bundesland oder auf Bundesebene. Eine „einfache Regelung“ wie im Bundesinfektionsschutzgesetz für Angestellte „reicht bei Beamtinnen und Beamten nicht“, heißt es beim Beamtenbund. Es seien „differenzierte gesetzliche Regelungen auf jeweils höchster legislativer Ebene“ erforderlich. Diese müssten „einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten“.

:-D

Wundert nicht. Wir haben ja schon seit Jahren keinen Rechtsstaat mehr.

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