Bis zu welchem Exzess repressiver Grundrechte-Einschränkungen will es diese Regierung noch treiben? Abwahl von Schwarz-Rot-Grün! Absage an jede Fortsetzung dieser willkürlichen Einschränkung der Grundrechte!
Der einzigen Grund, den es für unseren Rechtsstaat geben konnte, der Lag in einer nationalen Bedrohung, der Gefahr des Zusammenbruchs der Intensivstationen auf Grund von Corona. Diese Gefahr gab es zu keinem Zeitpunkt, auch nicht, als noch 100 % ungeimpft waren. Die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten hat offenbar so gut wie keine Rolle gespielt: https://de.rt.com/inland/124499-bmg-gutachten-bringt-bundesregierung-in-bredouille/
Was soll die ohne die klare, sachlich nachvollziehbare Darlegung der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit dieser Grundrechte-Einschränkung noch deren Aufrechterhaltung legitimieren? Eine selbstherrliche Bund-Länderkommission? Eine platte, auf vier Jahre alten Wahlergebnissen beruhende Zahlenmehrheit, die sich über rechtsstaatliche Kontrolle und Norm stellen kann? Oder die Grundsätze unseres verfassten Rechtsstaates?
Darüber sollte sich der Wähler am Sonntag ebenso Gedanken machen wie über die Frage, ob diese Form der parlamentarischen Demokratie in Deutschland überhaupt noch "Demokratie" genannt werden kann.