Man lese hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-111.html
Wie kann der Verdächtige und Zeuge Bilel Ben A. so schnell nach Tunesien abgeschoben werden? Die können ja sonst nicht einmal den Leibwächter Osama Bin Ladens innerhalb von 15 Jahren abschieben.
Die Bundesregierung verhindert die Befragung des Ben. A in Tunesien durch Parlamentarier. Der "Angeklagte" (Verhalten der Staatsorgane einschl. der BR soll vom Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden) bestimmt welche Zeugen befragt werden dürfen?
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verhindert ebenfalls so gut sie eben kann eine Zeugenbefragung in Tunesien?
Zahnlose und handzahme Parlamentarier lassen sich das bieten? So entstehen Diktaturen.
Das soll ein Rechtsstaat sein? Es handelt sich hier um eine Verschwörung oder einen Komplott zur Rettung der Alternativlosen.
Nee, da sind mir Parlamente in denen es durchaus auch mal handfest zur Sache geht lieber als unser Parlament im Wachkoma. Die englische Debatte im Parlament ist vorbildlich.
Justizkomplotte sind hier in der besten aller möglichen Welten gar nicht so selten. Ich habe mich mit dem Fall Kalinka ein wenig beschäftigt. Auch zu Zeiten der Alternativlosen agierte hier in diesem Fall ein Justizkomplott bis ganz oben, das den Arzt deckte. Da ging es nicht um irgendwelche Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung nach 25 Jahren, da ging es um mehrere Vergewaltigung und einen "Mord" an einem jungen französischen Mädchen durch einen natürlich über "alle Zweifel" erhabenen deutschen Arzt.
Vielleicht hätte diesen Vergewaltiger und Mörder die deutsch französische Freundschaft fast vor seiner viel zu milden Strafe gerettet.
Wann kommen endlich politisch weisungsungebundene Staatsanwaltschaften und oder Ermittlungsrichter.
Das Fehlen dieser weisungsungebunden Ermittlungsrichter bzw. Staatsanwälte ist eines vielen großen strukturellen Defiziten unserer Minimalstdemokratie, quasi ein gewollter und notwendiger Teil ihres Fundamentes.
Daher wird sich das auch nicht ändern. Diese Justizreform wird genauso wenig kommen wie ein wirkliches Antikorruptionsgesetz, da legale Korruption ein weiterer Baustein der deutschen Restdemokratie ist.