EU als aggressiver "Staatenblock"

Wie schon nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland bestrebt, einen befreundeten osteuropäischen Hinterhof zu schaffen, der klar gegen Russland gerichtet sein sollte. Dabei konnte Deutschland auf alte Verbündete des deutschen Imperialismus zurückgreifen, die nicht selten auch zumindest zeitweise Verbündete von Nazi-Deutschland waren.

Für diese Allianz war es als großer Erfolg zu werten, als 2014 in der Ukraine die prodeutsche Fraktion die Macht übernahm. Hier liegt der Ursprung des Ukraine-Konflikts, der dann mit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine 2022 eskalierte.

Aber dieser Konflikt war spätestens seit 2014 vorprogrammiert. Und genau hier stellt sich die Frage, welches Europa es sein soll. Denn es wäre auch ein Bündnis mit einer blockfreien Ukraine denkbar gewesen, die Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland unterhalten könnte. Das wäre die Grundlage für eine Kooperation innerhalb Europas gewesen.

Für die Hardliner in Russland wäre es dann nämlich nicht so einfach gewesen, einen Krieg gegen das kleinere Nachbarland vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen – dies geschah oft gerade mit Verweis auf die Nähe der Ukraine zur Nato und den Westen als eigentlichen Gegner, der Russland bedrohe.

Doch das lag nicht im Interesse der EU und vor allem nicht an Deutschland, das nach 1980 die führende Rolle in dem aggressiver werdenden Staatenblock spielte. Der Kampf um die Ukraine war nur ein Ausdruck dieser Konflikte zwischen der EU, die sich anmaßt, Europa zu sein, und der Nicht-EU-Welt.

Wer die EU als "Staatenblock" sieht, der aggressiv gegen Russland gerichtet ist, verdreht bewusst die Tatsachen. Die Politik der Merkel-Regierung war derart Putin-affin, dass es aus heutiger Sicht schon weh tut - besonders wenn man die Folgen betrachtet. Merkel verhinderte auch die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Hat dies Putin besänftigt? Das Gegenteil ist richtig: Putin nimmt sich, was er bekommen kann. Eine demokratisch gewählte Regierung in seinem "Hinterhof" konnte er nicht dulden, ohne den eigenen Machtanspruch zu gefährden. Das ist der einzige Grund für den Angriffskrieg auf die Ukraine, der hier wieder einmal als Eigenschuld des Westens verkauft wird.

Dafür wurde die ukrainische Regierung eingeladen, die historisch für die prodeutsche Fraktion in der Ukraine steht, die vor 80 Jahren den D-Day gar nicht als Befreiung gesehen hat. Diese Fraktion stand bis zum Schuss im Bündnis mit NS-Deutschland und nicht wenige ihrer Funktionäre flohen mit den deutschen Truppen ins Nazireich vor der Roten Armee.

Wer die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine in die Nähe des Faschismus stellt, verbreitet ganz klar russische Narrative und offenbart eine anti-demokratische Grundhaltung.