https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003498.pdf
Es bedarf keiner Oeffentlichkeit mehr.
Die Aenderung tritt am Tag nach der Verkuendigung in Kraft, ist also bereits gueltig.
Aber ....
Das Inkrafttreten der Aenderung des 'Schattenwurfgesetzes' fuer Windkraftanlagen hat bis Ende des Winters Zeit, bis April 2023
Siehe unter
§ 31k des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 16. April 2023 außer Kraft.
hier
https://www.buzer.de/gesetz/15499/a289392.htm
Die Prioritaet der Koalition ist schwarze Luft, sterbende Natur und ein kaputtes Klima: Profite.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.10.2022 10:45).