Wo man hinschaut bei internationalen Abkommen (ECT, TTIP, CETA etc.), überall geht es u.a. um den Schutz des Kapitals vor stattlichen Eingriffen.
Bei Uneinigkeit kann ein Investitionsschiedsverfahren vor einem Schiedsgerichte als unkontrollierbare Instanz geführt werden.
Z.B. versuchte seinerzeit Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des ECT Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Nur selten dringen aus dieser intransparenten Blase Information nach draußen.
Wird Zeit, dass sich Nationen aus diesen kapital freundlichen Fesseln befreien. Wie soll man denn sonst Klimapolitik machen, ohne pleite zu gehen?
So ganz nebenbei, sind nicht viele damals gegen TTIP auf die Straße gegangen? Was ist daraus geworden? Aber jetzt hat ja unsere Regierung gelernt. CETA wurde nur so nebenbei erwähnt, nach der Betteltour von Scholz in Kanada.
Da soll mir doch keiner erzählen, dass das Kapital nicht die Welt beherrscht.