Diese "Sicherung von Investitionen" ist ja so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was unsere Regierungen so machen.
Die letzte hat schon dreistellige Milliardenbeträge bezahlt, um Kohle- und Stomindustrie reich zu machen (wird das Geld jetzt eigentlich zurückgefordert, wo die Grünen den Wiedereinstieg in Kohle und Strom durchgesetzt haben?)
Noch spannender dürften allerdings die Enteignungen sein, mit der die Damen und Herren Grünenminister Putins Rücktritt auf wirtschaftlichem Weg erzwingen wollen: Gazprom Germania, Nordstream I+II, Rosneft. Schon klar, NILD und Tagesschau sind sich einig, dass dass alles Putins Schuld ist, das Russland uns die Energie abgedreht hat.
Nur entscheiden über Entschädigungen ja nicht BILD und Tagesschau, sondern geheime Schiedsgerichte außerhalb der Kontrolle von Regierungen.
Können die Gazprom und europäische Investoren Ansprüche aus der Energiecharta ableiten? Und wenn ja, welche? Investitionen? Entgangene Gewinne?