Als die Energiecharta eingerichtet wurde, war die Botschaft an Investoren: Investiert und wenn eure Investitionen stillgelegt werden, werdet ihr entschädigt und falls nicht, könnt ihr vor ein neutrales, staatsunabhängiges Schiedsgericht (z.B. Stockholmer Handelskammer) gehen.
Der Autor stellt es so dar, dass die Energiecharta abgeschafft werden soll, weil Konzerne dieses Klagerecht in Anspruch nehmen.
Dann kann die Botschaft an Investoren nur sein: Investiert nicht! Wenn wir wollen, machen wir euch die Bude dicht ohne Entschädigungen.
Ob das eine wirklich gute Idee ist, darf bezweifelt werden.
Vorreiter ist Spanien. Das war doch was.
Spanien hat Investoren u. a. die Stadtwerke München (60 Mio. Euro) ins Land gelockt, um in Solarkraftwerke zu investieren. Dann wurde es Spanien zu teuer und man hat die garantierten Einspeisevergütungen gekürzt, so dass die Anlagen nur noch die laufenden Kosten erwirtschaften. Die 60 Mio. Euro der Stadtwerke München waren wertlos und die Stadtwerke München haben den spanischen Staat vor einem Schiedsgericht verklagt (was daraus geworden ist, weiß ich leider nicht).
In Italien und Frankreich gibt es Politiker, die nach einem Wahlerfolg alle WKA abbauen wollen. Das wird jetzt natürlich auch billiger.
Der Titel des Artikels, dass nur fossile Erzeugung betroffen ist, führt in die Irre.
Häufig wird darauf verwiesen, dass man in Europa keine neutralen Schiedsgerichte braucht, weil wir die nationalen Gerichte haben.
In München hatte man zu mindestens kein Vertrauen in die Neutralität spanischer Gerichte.