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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Sonderschulden sind Arbeitsverweigerung des Bundestages. Und der Medien

Der Artikel wirft gute Fragen auf. Man könnte noch einige ergänzen: Die Empfänger des Geldes sind nämlich nicht "die Armen". Die reichen das Geld nur weiter, an die Energiekonzerne. RWE, EON, Shell & Co wiederum - Zufälle gibts - fahren dieses Jahr um rund 100 Milliarden höhere Profite ein als in den Vorjahren, 2023 wohl auch.

Soll heißen, Deutschland macht 200 Milliarden Schulden, um 200 Milliarden Sonderprofite der Energiekonzerne zu finanzieren. Profite, die Bundesregierung und EU erst möglich gemacht haben durch das Aufheben von Regeln, die eine Abzocke der Bürger durch Energie-Oligopole bis vor kurzem verhindert haben.

So mögen die Kosten für die Strompreiserzeugung aus Gas gestiegen sein. Die Kosten für die Stromerzeugung aus Uran, Wind oder Sonne sind nicht gestiegen, trotzdem bekommen alle Stromproduzenten aktuell Traumvergütungen überwiesen.

Die Gaspreise sind explodiert, - ganz unabhängig von Russland und Ukraine - weil die Regierung extrem dillettantisch einkauft. So verkaufen Gashändler überlicherweise eingekauftes Gas sofort weiter, über Terminkontrakte. Zum einen schützen sie sich dadurch vor Preisschwankungen. Zum anderen bleiben Angebot und Nachfrage ausgeglichen. Gasprofi Habeck weiß es besser und hat seine Einkaufsagenturen gekauftes Gas monatelang bunkern lassen: Es fehlte auf dem Markt. Die Gaspreise sind explodiert, Herr Habeck hat noch teurer einkauft. Die Gaspreise sind weiter explodiert. Herr Habeck hat noch teuerer eingekauft.

Um solche Idiotien zu verhindern, hat in einer Demokratie eigentlich das Parlament das Budgetrecht.

Soll heißen, bevor Minister Habeck Geld verbrennen kann, müsste er erst zum Bundestag gehen und dort im Detail erklären, was er vorhat, und warum. Experten würden über Parlament und Medien Fragen stellen und Verbesserungsvorschläge einreichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass mehrstellige Milliardenbeträge wegen der Dämlichkeit Unerfahrenheit? Naivität? Ideologie? eines Ministers vergeudet werden, würde enorm reduziert.

Wenn wir ein Parlament hätten, dass seinen Job machte. Und die Regierung kontrollierte. Wenn wir Medien hätten, die kritische Fragen stellen statt Minister aus der "richtigen" Partei auf ein Podest zu stellen und zu bejubeln. Wenn wir wieder dahin kämen, Meinungsvielfalt als Grundpfeiler der Demokratie zu erkennen und zu akzeptieren .

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